CSU-Feucht aktiv bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
Keine Staatswaldflächen im Bannwald für das ICE-Instandsetzungswerk
Im Dezember hat die CSU Feucht im persönlichen Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder die berechtigten Vorbehalte gegen die Standorte „Muna-Nord“ und „Südlich der Muna“ verdeutlicht und um Unterstützung gebeten.
Da die Bayerischen Staatsforsten beim Standort Fischbach/Altenfurt erklärt hatten, keinen Wald aus ihrem Bestand für den Bau des ICE-Werkes zur Verfügung zu stellen, müsste zunächst der Standort „Südlich der Muna“ nicht mehr in Betracht kommen können.
Außerdem bat die Feuchter CSU generell um „Ihre Unterstützung als unser direkt gewählter Stimmkreisabgeordneter – beide Standorte sind aus einer Summe von Gründen denkbar ungeeignet und würden den vorgegebenen Zielen wie Umweltfreundlichkeit und -verträglichkeit, Wohl der Bevölkerung und Nachhaltigkeit entgegenstehen.“
Bereits im Vorfeld hatte sich Harald Danzl an den Regierungspräsidenten von Mittelfranken, Dr. Thomas Bauer, den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König, an den Landrat Armin Kroder sowie an einige Landtags- und Bundestagsabgeordnete gewandt und um deren Beistand gebeten. Alle zeigten sich unseren Argumenten gegenüber aufgeschlossen, und viele sicherten ihre Unterstützung im Kampf gegen den ICE-Standort in bzw. südlich der Muna zu. Aktuell ist hier die Resolution des CSU-Kreisverbandes Nürnberger Land zu nennen, die sich unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel offensiv gegen das ICE Werk im Reichswald aussprach und dies auch zielgerichtet öffentlich kommunizierte. Leider kam bislang vom Kreistag des Nürnberger Landes keinerlei Unterstützung für Feucht.
Nun ist die Antwort vom Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingetroffen – und die Feuchter CSU kann einen Teilerfolg vermelden. Denn damit dürfte zumindest der Standort „Südlich der Muna“ vom Tisch sein, da hier vergleichbare Umstände wie bei Altenfurt/Fischbach gesehen werden.
Nun liegt es an den örtlichen und überörtlichen Vertretern der derzeit in Berlin regierenden Ampelparteien SPD, FDP und GRÜNE, im Hinblick auf den Standort „Muna-Nord“ weiter aktiv zu werden. Denn dieser befindet sich im Eigentum des Bundes und zuständig dafür ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Aus dem Antwortschreiben des Ministerpräsidenten an den Feuchter CSU-Vorsitzenden und Altbürgermeister Konrad Rupprecht:
„Im Fernverkehrsnetz der deutschen Bahn ist Nürnberg ein wichtiger Knotenpunkt. Mit dem geplanten ICE-lnstandsetzungswerk soll der Bahnstandort Nürnberg weiter gestärkt werden und dazu beitragen, die Herausforderungen einer sozialgerechten und umweltschonenden Mobilität zu meistern. Die Planung und der Bau des Instandhaltungswerks liegen in der Verantwortung der Deutschen Bahn AG.
Für die Bayerische Staatsregierung ist es von größter Wichtigkeit, dass an die Planung mit Blick auf den Schutz der Menschen vor Lärm und sonstigen Immissionen sowie den Schutz der Natur vor schädlichen Umweltauswirkungen höchste Standards angelegt werden.
Der Reichswald bei Nürnberg hat mit seinen vielfältigen Waldfunktionen herausragende Bedeutung für Mensch und Umwelt. Die aktuellen Planungen der Deutschen Bahn würden großflächige Eingriffe in den Wald verursachen und diese Flächen der Natur und den Menschen dauerhaft entziehen. Beim Standort südlich des MUNA-Geländes würden dabei großflächig Waldflächen in Anspruch genommen, die im Eigentum des Freistaats stehen. Die Staatsregierung ist bereits beim Standort Altenfurt / Fischbach nach Prüfung der Auswirkungen der zu erwartenden Waldeingriffe zu dem Ergebnis gelangt, dass unter den gegebenen Umständen keine Staatswaldflächen für den Bau des ICE-Instandsetzungswerkes zur Verfügung gestellt werden können. Beim Standort südlich des MUNA-Geländes sind die Umstände auf den ersten Blick ähnlich gelagert.
Ich habe das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebeten, nun auch umgehend die Betroffenheit des Staatswalds im Bereich der MUNA genau zu prüfen und Dich über das Ergebnis baldmöglichst zu unterrichten. Die fachlich ebenfalls berührten Ressorts, das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erhalten einen Abdruck dieses Schreibens.“
Nein zum ICE-Werk in unserem Wald – CSU-Feucht aktiv bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder