Ganz im Zeichen der Kommunalpolitik stand der Politischer Aschermittwoch der Feuchter CSU in der Bürgerhalle Moosbach – und passend zur Thematik sprach der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Oliver Siegl.
„In der Vergangenheit wurde in Feucht mit Weitblick gehandelt und eine solide Haushaltspolitik praktiziert. Dennoch konnte heuer ein ausgeglichener Haushalt nur durch die Aufnahme von Schulden ermöglicht werden. In der Zukunft muss das Augenmerk darauf gelegt werden, verantwortungsvoll mit den Einnahmen umzugehen und wieder Rücklagen für die Zukunft zu bilden. An den bislang praktizierten freiwilligen Leistungen sowie den vielfältigen Unterstützungen im sozialen Bereich sollte der Markt Feucht nach Möglichkeit dennoch weiterhin festhalten.“
Siegl machte deutlich, dass die Haushaltsberatungen von Harmonie und Sachlichkeit geprägt waren, wie dies generell für sämtliche Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse wünschenswert wäre. Lediglich bei einzelnen Punkten gab es unterschiedliche Meinungen, bei denen jedoch für alle Beteiligten vertretbare Lösung gefunden wurden. Umso erstaunter war er, als in der letzten Sitzung des Hauptausschusses der Sprecher der Fraktion der ‚Kleinen‘ mitteilte, den Haushalt in der Gemeinderatssitzung Ende Januar nicht mit beschließen zu wollen.
Denn über 8 Millionen Euro würden 2019 an Investitionen getätigt, die allesamt notwendig und begründbar sind, wie die Renaturierung des Gauchsbachtals zwischen der Talstraße und der Friedrich- Ebert-Straße, das städtebauliche Entwicklungskonzept, die Sanierung des alten Friedhofs und die Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine. Allein 2,245 Millionen € Ausgaben fallen für die Erstellung des Gebäudes des Dorfladens Moosbach mit zusätzlich fünf beziehungsweise sechs Wohnungen an. Diese Kosten seien aber gerade durch die sinnvolle Kombination von Dorfladen mit Schaffung neuen Wohnraums gerechtfertigt. „Die Feuchter und Moosbacher Verbraucher haben dann mit dem Dorfladen eine neue Möglichkeit, sich u.a. mit frischen Produkten aus der Region zu versorgen und sollten das lang ersehnte Angebot auch entsprechend euphorisch annehmen. Wir sind uns sicher, dass sich der Dorfladen – gerade mit dem angedachten Bereich zum Verweilen – zu einer regelrechten Kontaktbörse und zu einem Kommunikationszentrum ersten Ranges entwickeln kann“, so der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der CSU.
Eine enorme finanzielle Belastung stelle in den nächsten Jahren die Sanierung der altengerechten Wohnungen mit rund 4 Millionen € dar. Dieses Geld hätte der Markt Feucht sparen und dennoch das gleiche Ziel der Erhaltung, Renovierung und Erweiterung der Anlage erreichen können, hätte man das Kaufangebot der Diakonie Altdorf angenommen. Das wollte eine Mehrheit von SPD, Grünen und FWG, UCS und Franken nicht. „Es ist schon paradox, dass nun die drei Vertreter der sog. Kleinen den Haushalt 2019 und die weitere Finanzplanung wegen einer drohenden Verschuldung ablehnen“, so Oliver Siegl. Mit ihrem Stimmverhalten hätten sie weitere Ausgaben verursacht und spürbare Einsparungsvorschläge bei anderen Vorhaben vermissen lassen. Zudem sei bereits jetzt dank erhöhter Schlüsselzuweisung und der Senkung der Kreisumlage absehbar, dass sich die voraussichtliche Kreditaufnahme des Marktes Feucht im Jahr 2019 wohl von 2 Millionen € auf 1 Million € vermindern wird: „Und vielleicht wird auch diese Million nicht bzw. nicht in vollem Umfang benötigt.“
Die Unterstützung sozialer Projekte, von Jugendarbeit, Schulen und Vereinen will Oliver Siegl als Bürgermeister für Feucht und Moosbach beibehalten: „Die Förderung der Vereine genießt aus meiner Sicht auch weiterhin einen sehr hohen Stellenwert. Insgesamt sind 2019 hier rund 100.000 € an Zuschüssen an Vereine und Organisationen vorgesehen, zu denen nochmals mehr als 50.000 € als zinsloses Darlehen hinzukommen.“
Eindringlicher Appell an Landespolitiker
Ein eindringlicher Appell kommt von Oliver Siegl Richtung Landtag und Bayerische Staatsregierung. „Wir sind dankbar für die vorbildlichen und nicht unbeachtlichen Zuschüsse Bayerns im Bereich der Neubauten von Kindertagesstätten. Die laufenden Ausgaben dafür nehmen von Jahr zu Jahr in einem Maße zu, dass der Verwaltungshaushalt in der nahen Zukunft aus dem Ruder zu laufen droht.“ So sind die Zahlen der zu betreuenden Kinder im Bereich der Krippe, Kindergarten und Hort sowie der offenen Ganztagsschule in Feucht im Vergleich zum Jahr 2007 um mehr als 100 % angestiegen. Waren es 2007 insgesamt noch 516 zu betreuende Kinder, sind es im Jahr 2018 bereits 1064 Kinder gewesen. Dies schlägt sich selbstverständlich auch in den Betreuungskosten nieder. Betrug der Anteil des Marktes Feucht an den Betreuungskosten im Jahr 2007 noch 785.000 €, waren dies im Jahre 2018 bereits fast 2,9 Millionen € – also fasts das Vierfache. Und je mehr Kindertagesstätten gebaut würden und umso höher die Betreuungsquote sei, desto mehr stiegen natürlich auch die laufenden Ausgaben für die Betreuung der Kinder. „Der Markt Feucht plant im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2019 derzeit rund 3,8 Millionen € an Ausgaben für die Kinderbetreuung – das sind 12 % des Verwaltungshaushalts für eine sicher erfreuliche demographische Entwicklung. Ohne weitere staatliche Hilfen wird es in Zukunft schwierig sein, diese Bemühungen adäquat fortzusetzen.“
Oliver Siegl appellierte eindringlich an Politiker aller Fraktionen des Landtags, die Kommunen von Seiten des Landes hier noch mehr zu unterstützen – insbesondere deshalb, weil ja eine gesicherte Kinderbetreuung allgemeiner politischer Konsens sei und wie gefordert in Feucht seit langem praktiziert werde.
Derbe Sprüche und plumpe Polemik – selbst am Aschermittwoch nicht der Stil von Oliver Siegl. Sachlich und fundiert seine Ausführungen auch zu weiteren Themen wie der Weiterentwicklung des Ortskerns zur „guten Stube“ für alle Feuchter, zum Flächennutzungsplan („Wir sind für eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Nachverdichtung, ohne dabei die gewachsene Struktur der verschiedenen Ortsteile, insbesondere der von Moosbach, zu zerstören) und der nun doch im Gemeindegebiet drohenden Stromtrassen. Der Markt Feucht sei bei den Treffen der Bundesnetzagentur immer vertreten gewesen und wurde dabei stets darauf hingewiesen, dass er nicht teilnehmen müsse, weil er nicht betroffen sei. So habe die Verwaltung auch keine Einladung zum letzten Treffen erhalten, bei dem jedoch offenkundig wurde, dass eine mögliche Stromtrasse nördlich von Feucht auch an Moosbach vorbeilaufen könnte. Eine weitere Trasse, die bei Gsteinach geplant war, könnte verschoben werden und so den Süden von Feucht treffen. „Leider liegen weder konkrete Pläne vor noch Planungsunterlagen oder Ausführungen dazu, und die Einspruchsfrist endete bereits am 5. März. Dennoch haben sowohl der Markt Feucht als auch die Feuchter CSU fristgerecht ihre Einwände in einer Stellungnahme deutlich gemacht.“ Dazu zitierte Siegl ausführlich aus dem Schreiben der CSU und verwies auf die Sitzung des Marktgemeinderates am kommenden Mittwoch, bei der diese Thematik neben der Überarbeitung des Flächennutzungsplans auf der Tagesordnung steht.
Rational und konstruktiv war auch die anschließende rege Diskussion, so dass resümiert werden kann: Aschermittwoch geht auch ohne Polemik.
Herbert Bauer
