Engagiert war die Diskussion und (vor)schnell hatten sich einige zum Thema „kommunaler Ordnungsdienst“ im Marktgemeinderat festgelegt. Dabei ging es in der letzten Sitzung doch gerade einmal darum, die Verwaltung zu beauftragen, das Thema weiter zu prüfen und hierzu Angebote des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz einzuholen. Danach soll dies mit weiteren Informationen – insbesondere Erfahrungswerten anderer vergleichbarer Kommunen – wieder den gemeindlichen Gremien vorgelegt werden.
Dies wurde mit 18:5 Stimmen auch so beschlossen. Alles in allem ein Vorgehen, das bei diesem Thema wie bei vielen anderen sinnvoll und geboten ist, um aufgrund der vorgelegten Daten und Erfahrungen eine fundierte Entscheidung fällen zu können. Grundsätzlich gibt es natürlich auf der einen Seite die berechtigte Sorge der Mitbürgerinnen und Mitbürger vor zu viel Bevormundung, unnötiger Kontrolle und Kostenaufwand für die Kommune. Auf der anderen Seite werden aber immer mehr Beschwerden über Beschädigungen, Zerstörungen und Hinterlassenschaften an verschiedensten Stellen im Gemeindegebiet an Verwaltung und Marktgemeinderat herangetragen. Und der Aufwand, diese zu beseitigen, ist etwa durch die Einsätze der Mitarbeiter des Bauhofes durchaus belegbar.
Die von den Grünen als Lösung angesprochenen Streetworker sehen sich bei diesem Thema außen vor: „Wir sind nicht für die Probleme der jungen Menschen da, die sie machen – sondern für die, die sie haben“, erklärten sich diese dezidiert für nicht-zuständig. Erfahrungen anderer Kommunen Daher ist eine exakte Faktenlage unter Einbeziehung der Erfahrungen vergleichbarer Kommunen unerlässlich. Vorschnelle Festlegungen und Ablehnungen – wie andere im Marktgemeinderat dies praktizierten – helfen uns bei diesem Thema nicht weiter. Ob es letztlich überhaupt zu einem kommunalen Ordnungsdienst, einer „Sicherheitswacht“ oder anderen Ergebnissen kommt, wird die weitere Erörterung zeigen. Sie dürfen aber versichert sein, dass die CSU und ich als Bürgermeisterkandidat nur eine sinnvolle, verhältnismäßige und im Sinne von Kosten und Nutzen vertretbare Lösung akzeptieren werden.
Oliver Siegl