Die Stimmung war sehr optimistisch, der Beifall kam spontan und zeigte dem Bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder, dass er die Nägel auf die Käpfe getroffen hatte. Das Spiel war relativ einfach, hatte doch Markus Söder sich vor allem den SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Zielscheibe seiner Kritik auserkoren: “ Fünf Monate vor der Bundestagswahl sind die Leute aus dem Schulzrausch aufgewacht“. Die von Schulz geäußerte Absicht, sich auch mit der Linkspartei ins Koalitionsbett zu legen, erfuhr eine harsche Erwiderung: “ Deutschland braucht keinesfalls Rot-Rot-Grün, denn Deutschlands muss als einziges Land in der EU stabil bleiben“.
Drei Politikfelder bewegen die Bürgerinnen und Bürger derzeitig und fließen so in die politischen Auseinandersetzungen ein. Steuern und äffentliche Finanzen, Europa sowie das Flüchtlingsproblem. Söder:“ Wir leben in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen. Rot-Rot-Grün will noch mehr Steuererhähungen. Das Geld, was von den Bürgern verdient wurde, sollte an die Bürger zurückgehen“. Der Bayerische Finanzminister setzte sich für die sofortige Abschaffung des Soli ein und gab zu bedenken, dass in der gegenwärtigen Periode der Negativzinsen der „Bürger überhaupt nichts von seinen Ersparnissen hat“. Die volkswirtschaftlich wichtige Funktion des Sparens und der Vorsorge für schlechte Zeiten und für das Alter werden so ad absurdum geführt.
Söder kritisierte auch die seit Jahren zu großzügige Haltung der EU bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland. Der Brexit werde als Ergebnis „mehr Mittelmeer und weniger Nordsee“ zur Folge haben. Der Redner spielte damit wohl auf die unterschiedliche Philosophie und Mentalität in Wirtschaft und Finanzen der Süd- und Nordländer in der EU an: „Der Grieche Tsipras will Martin Schulz, damit dann alle Finanzfesseln für die Griechen wegfallen“. Eine glaubhafte Aussage, war doch Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments stets für die sog. Eurobonds, d. h. für die Vergemeinschaftung der Schulden vor allem auf Kosten des deutschen Steuerzahlers eingetreten. Und schließlich drittens: Söder betonte, dass sich das Flüchtlingsproblem nicht erledigt habe: „Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland hat zu unkontrollierten Situationen in den Städten geführt“.
Die Terroranschläge in Franken, so der Politiker, hätten die Menschen aufgeschreckt, und das Sicherheitsempfinden beeinträchtigt, so dass sich „zu bestimmten Zeiten Frauen nicht mehr auf die Straße trauen“. Massive Kritik an die Adresse Berlins: “ Die Drogenszene der Bundeshauptstadt ist unerträglich, aber die Polizei schaut nur zu“. Das Fazit: “ Die innere Sicherheit ist und bleibt das Wichtigste“. Mit der gängigen Abschiebepolitik einiger Bundesländer ist Söder unzufrieden: “ Wir helfen anderen Menschen gerne. Aber wir sehen nicht ein, dass deutsche Soldaten in Afghanistan ihren Dienst tun und SPD und Grüne dann die rechtmäßige Abschiebung von Flüchtlingen in dieses Land verhindern“. Zur Landespolitik sagte Markus Söder nur einen Satz, der ihn als leidenschaftlichen Franken ausweist:“ Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass die Franken bei der Verteilung des bayerischen Finanzvolumens einen gerechten Anteil erhalten.“ Und abschließend ein Lob für die Ortsverbände der CSU: “ Sie sind es, die den Rhythmus der Partei bestimmen und nachhaltiger arbeiten als manche Prominente die kommen und wieder gehen.“
Aber ein ewiges Thema aller menschlichen Gesellschaftsordnungen sollten die Unionsparteien als Mutter der sozialen Marktwirtschaft in Zukunft näher in ihren Fokus rücken: Die soziale Gerechtigkeit. Ein schwieriges, komplexes Thema, das man nicht dem Wahlkampfkonzept der selbstberauschenden Autosuggestion a la Schulz überlassen sollte. Der Kater ist am letzten Sonntag rechtzeitig eingetroffen.
Axel-Wolfgang Schmidt
