Reines Verschieben auf die Zukunft keine Lösung – Gewebetreibende und Betriebe vor Ort unterstützen – Freiwillige Leistungen beibehalten, aber nicht ausweiten.

Anbei Teile der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Oliver Siegl zum Nachtragshaushalt des Marktes Feucht:

“Trotz der Zustimmung der CSU bleiben nach der Haushaltsklausur viele Ungewissheiten, die wir aber auch in 4 oder 6 Wochen nicht fundierter beantworten werden können. Daher war es wichtig, jetzt weitere Beratungen zum Haushalt durch zu führen. Im Hinblick auf das Gewerbesteueraufkommen dürfte sich dies in Feucht zunächst im ersten Schritt für dieses Kalenderjahr nicht allzu nachteilig auswirken. Es existieren ein paar große Unternehmen, die weder Stundungen im hohen Wertbereich beantragt haben, noch Vorauszahlungen für die Zukunft haben anpassen bzw. reduzieren lassen. Dies gepaart mit dem Versprechen der Bundespolitik der großen Koalition, Ausfälle bei der Gewerbesteuer voll kompensieren zu wollen, veranlassen den Markt Feucht zu recht, den Ansatz nicht zu pessimistisch zu vollziehen. Für die folgenden Haushaltsjahre bleibt dies aber weiterhin einer der entscheidenden Faktoren und zukünftig kann es daher auch in Feucht zu massiveren Einnahmeausfällen kommen. Dies gilt es dann aber bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Spätherbst zu berücksichtigen.

Wir haben es gut geschafft, in diesem Nachtragshaushalt zwischen wünschenswerten und notwendigen Ausgaben zu differenzieren. Dennoch gilt es auch hier ein Augenmerk auf die kommenden Jahre legen, denn nicht immer ist ein reines Verschieben in die Zukunft sinnvoll und führt evtl. sogar zu immensen Kostensteigerungen.

Vielmehr gilt, diese schwierigen Zeiten für alle Mitbürger(innen) erträglich zu gestalten, den Gewerbetreibenden und Betrieben vor Ort unter die Arme zu greifen und dessen Vielfalt im Markt Feucht, die zu einer Belebung und Prägung führt, sicher zu stellen. Hierzu müssen alle Anstrengungen unternommen werden. Damit sind aber auch die bisher in den Vordergrund gestellten Grundsätze, wie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit als oberste Prämisse, nicht mehr in vorderster Front aufzustellen. Keinesfalls sind freiwillige Leistungen des Marktes Feucht zu kürzen, aber im Gegenzug auch nicht aufzustocken und zu erweitern.”

Die Feuchter CSU stimmt Nachtragshaushalt zu