Trotz einiger Bedenken stimmt die CSU-Fraktion dem vorgelegten Haushalt mit Stellenplan für 2021 des Marktes Feucht zu.
Der uns ursprünglich vorgelegte Entwurf hätte in nur einem Jahr 2021 eine höhere Neuverschuldung vorgesehen als der Schuldenstand des Marktes Feucht bislang insgesamt beträgt. Denn der erste Vorschlag des Haushalts der Verwaltung sah eine Kreditaufnahme von ca. 8,5 Millionen € vor. Allen Beteiligten war schnell klar, dass eine Reduzierung der Ausgaben sowohl im Verwaltungshaushalt aber insbesondere auch im Vermögenshaushalt nötig war. Im Gesamtvolumen von ca. 41 Millionen € war auch heuer wieder ein nicht unerheblicher Betrag mit rund ca. 8,2 Millionen € für Investitionen vorgesehen. Für Wunschvorstellungen war daher schlicht kein Raum. Daher muss die Devise sein, auch weiterhin Streichungen von nicht unbedingt notwendigen Ausgaben nicht aus den Augen zu verlieren. Denn die Verwaltung hat auch für die Folgejahre prognostiziert, dass weitere Kreditaufnahmen unumgänglich seien. Reduzierungen bei den Ausgaben sind wohl unerlässlich. Und für die freiwilligen Leistungen gilt: Wir wollen diese nicht in ihrem Bestand antasten, es darf aber derzeit nicht zu einer weiteren Ausweitung kommen.
Die CSU-Fraktion lobt die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen, die bei den Haushaltsberatungen beteiligt waren. Die Beratungen waren geprägt von Sachlichkeit und zielführenden Entscheidungen, auch dann, wenn bei einzelnen Fragen unterschiedliche Meinungen in den Fraktionen bestanden. Für die Zukunft wünscht sich die CSU, Streichungen von nicht unbedingt notwendigen Ausgaben nicht aus den Augen zu verlieren. Und bei Anträgen aus den Fraktionen heraus sollte sich wieder einstellen, dass für die damit verbundenen Ausgaben Deckungsvorschläge angegeben werden.
Generell steigen in Feucht die Ausgaben für den Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen stetig an und werden auch im Jahr 2021 neue Rekordwerte erreichen. Dies betrifft sowohl die notwendigen Investitionen als auch die laufenden Kosten für den Bedarf der Einrichtungen sowie Zuschüsse für laufende Zwecke. Hier erwarten die Kommunen zu Recht Signale aus der Landespolitik, wie diese steigenden Belastungen durch Zuschüsse aufgefangen werden können. Ein Ei hat uns dabei die Landesregierung gelegt, als sie beschlossen hat, dass für die Zeiten des Lock Downs im Januar und Februar 2021 die Kindergartenbeiträge erstattet werden und dabei den Kommunen einen Anteil von 50% der Kosten übernehmen müssen.
Grundsätzlich mag dies eine begrüßenswerte Vorgehensweise sein, die dem Prinzip „Ohne Leistung kein Entgelt“ entspreche. Es habe jedoch letztlich für den Markt Feucht nicht nur nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen, auch wird die Verwaltung zeitlich gebunden, um diese Rückerstattung der Eltern zu bearbeiten und tatsächlich auszubezahlen. Da sei es dann im Umkehrschluss folgerichtig, von Bund und Land für 2021 auch wieder die Erstattung der Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen einzufordern.
Die Fraktion der CSU stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf, der Haushaltssatzung sowie dem Stellenplan trotz aller erheblicher Bedenken zu. Die in diesem Jahr möglichen Einsparungen wurden ausgereizt, Projekte, die teilweise lange beschlossen sind, belasten unsere Bilanz und müssen zum jetzigen Zeitpunkt finanziert werden. Die Verwaltung prognostiziert daher auch in den nächsten Jahren eine Notwendigkeit der Aufnahme von weiteren Krediten in nicht unbeachtlicher Millionenhöhe. Ein Großprojekt, das immer wieder zu einer Finanzierungsnot der Gemeinde führt, ist dabei die Sanierung der altengerechten Wohnungen im Paul-Morath-Haus. Allein hier steht eine Kostenlast in den nächsten Jahren an, die mit mindesten 4 Millionen € zu beziffern ist. Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion hat sich die Mehrheit der Mitglieder im Marktgemeinderat vor Jahren ausgesprochen – trotz einem Angebot von Seiten Dritter – das Ensemble im Eigentum zu behalten. Und das trotz der Prämisse, dass der Erwerber nicht nur die Kosten der Sanierung trägt, sondern auch sicher stellt, dass auch für die nächsten 30 Jahre dort altengerechte Wohnungen bzw. Wohnungen im Bereich des geförderten Wohnraums vorgehalten werden. Wir meinen, das wäre erneut zu diskutieren und gegebenenfalls die Entscheidung zu überdenken. Dies vor allem unter Berücksichtigung, dass die Geldmittel dem Markt Feucht nicht zur Verfügung stehen, aber dringender Handlungs- und Sanierungsbedarf an der Immobilie besteht.
Die Zeiten, in denen wir trotz aller Widrigkeiten einen soliden Haushalt aufstellen konnten, sind vorbei. Dies gilt es nun endlich von allen Seiten zu verinnerlichen. Für die Zukunft ist mehr denn je zu fragen, welche Projekte notwendig, sinnvoll und vor allem finanzierbar sind. Eine Verschuldung auf über 20 Millionen Euro kann dabei trotz aller günstiger Konditionen am Kapitalmarkt nicht zielführend sein. Dabei muss dann gegebenenfalls – auch wenn es unpopulär ist – das eine oder andere Projekt zeitlich verschoben oder ganz gestrichen werden.
Oliver Siegl