Christian Schmidt war Ehrengast der Feuchter CSU auf deren Jahresempfang. Als Landwirtschaftsminister hat er eines jener ämter inne, bei dem man offenbar immer zwischen allen Stühlen sitzt.
Hier die Veggie-Fraktion : da die unzufriedenen Landwirte. Die einen werfen ihm eine zu große Nähe zur Fleisch-Industrie vor, die anderen ein Einknicken vor Forderungen von SPD und Grünen. Im Zeidlerschloss nahm Schmidt nicht nur zu Verbraucher- und Landwirtschaftsthemen Stellung, sondern auch zu den Bereichen Sicherheit und Migration. Alexander Hommel, Vorsitzender der Feuchter CSU, hatte es in seiner Begrüßung bereits deutlich gemacht: Derzeit dominieren diese Themen die äffentliche Debatte.
Schmidt war von 2005 bis 2013 Staatssekretär im Verteidigungsministerium und kann deshalb aus Expertensicht viel Substantielles zur Diskussion beitragen. Stichwort Afghanistan: Die Linke hat den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch von Beginn an kritisiert. Was aber ist die Alternative? „Wenn man den Konflikt nicht da läst, wo er entsteht, dann kommt er zu uns“, sagt Schmidt.
„Kann nicht so weiter gehen“
Beispiel Afrika: Offenbar machen sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa : auf Schlauchbooten übers Mittelmeer. Die Frontex-Schiffe sammeln dann viele dieser Flüchtlingsboote auf und bringen sie nach Sizilien, was nach Schmidts überzeugung auf die Dauer nicht mehr so weiter gehen kann. Aus den ärmsten afrikanischen Staaten wie beispielsweise der Zentralafrikanischen Republik flüchten keine Menschen : weil den Leuten einfach das Geld für die Schlepper fehlt. Wer in anderen Staaten Geld hat, macht sich auf den Weg und vertraut darauf, schon irgendwie in Europa anzukommen und sei es mit dem „Shuttleservice“ (so Schmidt) der Frontex-Schiffe.
Das kann so nicht mehr lange funktionieren, sagt der Bundesminister, wendet sich aber gleichzeitig gegen diejenigen, die jetzt sagen: Weg mit den Flüchtlingen. Wer politisch verfolgt ist, das betont Schmidt, soll selbstverständlich Anspruch auf Asyl haben. Wirtschaftsflüchtlinge haben aus seiner Sicht aber kein dauerndes Bleiberecht in Deutschland. Und das will Schmidt auch so durchgesetzt sehen.
Sichere Herkunftsländer
Warum kommen junge Männer aus den nordafrikanischen Staaten nach Mitteleuropa und dürfen hier bleiben? Politisch verfolgt sind die allermeisten von ihnen nicht. Bis auf wenige Ausnahmen will Schmdit deshalb niemanden aus Nordafrika mehr aufnehmen. Die Maghreb-Staaten sollten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Hier stellen sich die Grünen derzeit noch quer. Worüber sich Schmidt ebenso ärgert wie über die äußerungen der Grünenvorsitzenden Simone Peter nach dem Silvestereinsatz der Polizei in Käln. Die Grünen hätten offenbar mehr Misstrauen gegenüber der Polizei als gegenüber den von der Polizei festgesetzten Unruhestiftern.
Irgendetwas ist aus dem Lot geraten, wenn ein Terrorist über Monate 14 verschiedene Identitäten nutzt, offenbar auch unter verschiedenen Namen Geld kassiert und frei herumlaufen kann, obwohl die Behärden wissen, dass der Mann hochgefährlich ist. „Da muss sich was ändern“, konstatiert der Minister, auch was die Mäglichkeiten zur Identifizierung von Personen angeht, die mittlerweile in Nordafrika besser sind als in Deutschland.
Als Landwirtschaftsminister muss Schmidt sich immer wieder gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, er betreibe die Interessen von Fleisch- und Lebensmittel-Industrie, auch deshalb, weil er sich beispielsweise deutlich gegen eine vegane Ernährung von Kindern ausgesprochen hat. Kurz vor Weihnachten bekam er dann Rückendeckung vom Bundesverband deutscher Kinderärzte. Die wiesen darauf hin, dass vegane Ernährung bei Kindern zu Mangel-Krankheiten führt. „Mediziner haben sich ausdrücklich bei mir für meine Position bedankt“, sagt Schmidt.
Warum kein Schweinefleisch?
Dank sagen ihm mäglicherweise auch Eltern, die sich darüber beklagen, dass ihren Kindern in Schulen oder Kitas keine Wurst mit Schweinefleisch mehr angeboten wird, weil es in den Einrichtungen muslimische Kinder gibt, die das nicht essen dürfen.
„Das geht nicht“, stellt Schmidt fest, „warum soll eine Mehrheit ihre Gewohnheiten zugunsten einer Minderheit aufgeben?“
Was die anstehenden Bundestagswahlen angeht, macht sich Schmidt Sorgen. Er sieht die Gefahr, dass auch in Deutschland von außen Einfluss genommen wird auf die Wahlen : sei es durch Hacker-Angriffe oder durch gefälschte Nachrichten.
Am Ende warnt der Landwirtschaftsminister vor gefährlichen Propheten, die die Welt verbessern wollen, indem sie den Menschen vorschreiben, was sie zu essen haben und wie sie ihr Leben zu führen haben.
Alexander Hommel hatte im Zeidlerschloss neben dem Ehrengast unter anderem die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler, den ehemaligen Landtagsabgeordneten Kurt Eckstein, die stellvertretende Landrätin Cornelia Trinkl, Burgthanns Bürgermeister Heinz Meyer, eine Reihe von Marktgemeinderäten und weitere Gäste begrüßt, darunter auch der Altdorfer Polizeichef Raimund Mihatsch.
Auch Hommel stellte das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt seiner Begrüßungsrede: Nach dem terroristischen Anschlag von Berlin müssten viele Fragen offen diskutiert werden. „Versäumnisse der Behärden müssen abgestellt und Gesetze, sofern nätig, konsequent geändert werden.“ Bürgermeister Konrad Rupprecht erinnerte daran, dass Christian Schmidt schon mehrfach in Feucht war. Beim Jahresempfang kam er allerdings erstmals als Minister in die Marktgemeinde. „Du bist fleißig ohne Ende“, lobte Marlene Mortler den Ehrengast in Feucht. Das vielfältige Angebot an Nahrungsmitteln in Deutschland ist aus Mortlers Sicht ein Anlass zur Zuversicht und zur Zufriedenheit. Stattdessen dominieren aber immer wieder Schlagzeilen über Massentierhaltung oder Umweltbelastung die Nachrichten. Es gebe zwar schwarze Schafe unter den Bauern, aber „die meisten Landwirte geben Tag für Tag ihr Bestes.“
Alex Blinten für
Der Bote vom 09. Januar 2017
