Aktuelles zum Thema Klimawandel und Feuchter Beschlüsse

Politik generell und die im kommunalen Bereich hat die Aufgabe, eine Vielzahl von Zielen und Interessen abzuwägen und in die Entscheidungen einfließen zu lassen. Es liegt im Wesen der Kommunalpolitik, dass eben nicht nur ein Ziel dominiert und alle anderen gewissermaßen „überstrahlt“. So sind aus unserer Sicht auch die Diskussionen um Anträge von SPD und Grünen zur “Jahrhundertaufgabe Klimaschutz“ einzuordnen. Klimawandel gibt es schon immer, und dass nun der Mensch einen Einfluss darauf hat, ebenso unbestritten. Diskutiert wird noch immer, in welchem Maße. Nichtsdestotrotz ist es Aufgabe der Kommunalpolitik, sich für Umwelt- und Naturschutz und Ressourcenschonung zu engagieren – was der Markt Feucht und die Feuchter Gemeindewerke bereits seit langem mit Erfolg tun. Dass dies dem „Klima“ zugutekommt, ist gut nachvollziehbar. Dennoch darf dieses eine Ziel nicht andere wichtige Ziele wie soziale Ausgewogenheit, finanzielle Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung, Teilhabe behinderter Menschen am Leben u.v.a.m. überstrahlen oder weniger wichtig erscheinen lassen. Daher war es nachvollziehbar, dass sowohl der Umweltbeirat (mit 9:4 Stimmen) als auch der Bauausschuss (mit 5:4) den Antrag von SPD und Grünen zum Klimaschutz ablehnten. Auch im Marktgemeinderat fand der mittlerweile umformulierte Antrag in Teilen keine Mehrheit (12:12). Einstimmig bzw. mit sehr großer Mehrheit angenommen wurden die Teile „Pflanzung zusätzlicher Laubbäume“ (ein Wunsch aller), „Überarbeitung des integrierten Klimaschutzgesetzes bzw. CO2-Minderungsprogramm“ (sollte ohnehin laufend erfolgen) und „Information und Einbindung der Bevölkerung mit Hilfe des Umweltbeirates“ (sinnvoll und bereits praktiziert). Dass der Markt Feucht bei „allen Beschlüssen auch auf die Auswirkungen für den Klimaschutz achten muss“ und die Verwaltung „bei Beschlüssen im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten hinsichtlich Nachhaltigkeit in Bezug auf Klimaschutz, Ökologie und Ökonomie“ abwägen und bewerten soll, fand keine Mehrheit, weil dies Antragsteile offensichtlich zu allgemein und pauschal waren. Für einen derartig weitgehenden Antrag der Tätigkeit der Mitarbeiter des Marktes Feucht bei der Überprüfung jeglicher Vorhaben und Entscheidungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Klima fehlt schlicht das Personal. Um dies bearbeiten zu können, müssten weitere Kräfte – insbesondere im Bauamt – eingestellt werden. Alternativ könnten nur kostenintensive Gutachten eingeholt werden. Klimapolitische Aktionen und Maßgaben sind sicherlich auch im kommunalen Bereich notwendig und wünschenswert. Doch nur dann, wenn hier tatsächliches Handeln und eine sichtbare Umsetzung daraus resultieren. Die angenommenen Teile des Antrages hingegen sind konkrete Maßnahmen, deren Durchführung exakt nachvollziehbar ist. Aktuell hat die CSU-Fraktion bereits vor der Sitzung des Markgemeinderates einen Antrag eingebracht, um das Thema mit konkreten Zielvorgaben weiter diskutieren zu können. Dieser Antrag wird in den nächsten Sitzungen der Gremien behandelt werden. Herbert Bauer