Zu ihrer traditionellen Veranstaltung am Aschermittwoch hatte die CSU in Feucht den Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bezirkstag von Mittelfranken, Peter Daniel Forster, eingeladen.
Mit einer positiven Standortbeschreibung Bayerns und deutlichen Worten zum richtigen Weg in die Zukunft gelang Forster, sein Publikum für die Politik des Bezirkstags hin bis zu globalen Problemen zu interessieren und auch Diskussionen und Widerspruch zu wecken.
An einigen Beispielen zeigte er auf, wie sein politische Tätigkeit im Bezirkstag auch mit der globalen Politik verwoben ist. 89% der Ausgaben des Bezirks werden für soziale Zwecke bereitgestellt, d.h. vor allem für Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sind, z. B. einen Pflegeplatz oder den Behindertenfahrdienst in Anspruch zu nehmen. Zu diesen seit Jahren alltäglichen Aufgaben seien mit dem Flüchtlingsstrom seit 2015 neue Herausforderungen entstanden.“ Für die Asylsuchenden sind große Leistungen vollbracht worden, vor allem auch von den vielen ehrenamtlichen Helfern. In Bayern gibt es eben einen Zusammenhalt wenn Not am Mann ist“, so das Resümee des Bezirksrats. Selbst für Flüchtlinge sei die Situation in Bayern besser als z. B. in Berlin und NRW, Bundesländer in denen viele Menschen nach wie vor in Turnhallen leben müssten. „Wir sind mit allen Menschen gut umgegangen. Das gehört einfach zum Markenzeichen einer christlichen Partei“. Forster spielte dabei offenbar auf die üblic
he Soziallyrik von Rot und Grün und die oft erschreckende Wirklichkeit an. Ein Sorgenkind aber macht den Sozialpolitikern im Bezirkstags zu schaffen: Die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge. Sie kosten den Steuerzahler im Monat bis zu 4800 Euro. Der Bezirksrat warf die Frage auf, ob nicht auch andere Betreuungsmäglichkeiten rund um die Uhr als nur Sozialpädagogen ins Auge gefasst werden sollten. Denn bei Sozialpädagogen gibt es z. Zt. einen Verdrängungswettbewerb der Fachkräfte. Sie gehen dorthin, so sie die besten Arbeitsbedingungen finden und fehlen dann, wo sie ggf. dringender benätigt werden. Auch in der Flüchtlingspolitik gilt der Grundsatz.“ Wir dürfen niemand etwas wegnehmen, um es anderen zu geben!“ forderte Peter Daniel Forster. So känne es auch nicht sein, dass anerkannte Flüchtlinge sofort den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie normale Bürger zuerkannt bekommen. Probleme bereiten offenbar auch psychisch kranke, z. B. traumatisierte Flüchtlinge, die in den Bezirksrankenhäusern behandelt werden. Forster: „Einige lassen wiederholt jeglichen Respekt gegenüber dem Personal vermissen und wir überlegen, ob wir das Personal durch Sicherheitsleute beschützen lassen müssen“. Jedenfalls hat sich der Bezirk Mittelfranken für die Flüchtlinge mit hohen finanziellen Mitteln kräftig engagiert von denen allerdings der Läwenanteil vom Freistaat übernommen wurde.
Klare Positionen gefordert : Kritik an Niedrigzinspolitik
Um Populisten wie Trump oder die AfD in Schranken zu weisen, forderte der Redner „klare Positionen der CSU für die nächsten Jahre“ und“ wir dürfen unseren Anspruch, besser zu sein als
die anderen Parteien keinesfalls aufgeben“. Und mit Seitenhieb auf die CDU in NRW: „Obwohl der Innenminister Jäger (SPD) in der Innenpolitik laufend versagt, ist es der CDU nicht gelungen, ihn zu Fall zu bringen.“ Bayern hingegen habe bewiesen, dass der Staat handlungsfähig ist und so kännten die Ausführungen zur Sicherheitspolitik von Schulz nur als Lügen bezeichnet werden. Ein Beispiel: Die Einbruchsgefahr in Bayern ist sechs Mal niedriger als in NRW. Sorgen macht Peter Daniel Forster die gegenwärtige Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank: „Niedrige Zinsen wirken wie Giftkäder. Ohne Rücksichten auf Nachhaltigkeit und vor allem auf die Bedürfnisse der nächsten Generationen wollen die linken Parteien wieder Schulden weiter anhäufen. Da ein Teil der Ausgaben des Bezirks durch Stiftungen und damit laufend geschrumpfte Zinseinnahmen nicht mehr finanziert werden kann , kommen neue Schulden nicht in Frage.“ Im übrigen, so Forster, müsse die Personalpolitik der Europäischen Zentralbank schnell geändert werden: „Es geht nicht an, dass Staaten wie Malta oder Zypern je einen Sitz im Zentralbankrat haben und Deutschland als gräßte Wirtschaftsnation des Kontinents auch nur mit Bundesbankpräsident Weidmann vertreten ist.“
Der CSU Ortsvorsitzende Alexander Hommel wertete die gut besuchte Aschermittwochsveranstaltung als gelungen Einstieg in einen sicherlich schwierigen Bundestagswahlkampf und hofft, dass „unsere Landespartei so schnell wie mäglich in die Gänge kommt.“ Sein Dank galt auch der Abordnung der CSU aus Fischbach, Altenfurt und Moorenbrunn, die mit ihrer Ortsvorsitzenden Gerlinde Mathes zu Gast beim politischen Aschermittwoch der Feuchter CSU war.
Axel-Wolfgang Schmidt
