Eigentlich hatte der designierte Ministerpräsident Markus Söder zum Jahresempfang der der Feuchter CSU zugesagt. Nachdem er jedoch kurzfristig zur entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen nach Berlin musste, wurde er von seinem Staatssekretär Albert Füracker aus dem Ministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat vertreten.

Da verwunderte es nicht, dass Albert Füracker zunächst auf die Ereignisse in Berlin einging: „Wenn die Bürger Politiker erleben, die bewusst nicht regieren wollen, dann fragen sie sich zurecht, ob jene noch richtig ticken.“ Deutschland habe eine prosperierende Wirtschaft, eine geringe Arbeitslosigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen – aber viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl noch immer keine funktionierende Regierung.
Nach der Verweigerungshaltung der SPD musste die Union mit „Jamaika“ ein Projekt starten, das eigentlich niemand wollte. Dennoch konnte in wochenlangen Verhandlungen für bürgerliche Interessen vieles durchgesetzt werden, doch „dann läuft der weg, den wir eigentlich als natürlichen Kooperationspartner sahen. Wer wie die FPD die Politiker und die Menschen an der Nase herumführt und dann doch nicht regieren will, der braucht den Menschen im bayerischen Landtagswahlkampf nicht zu erzählen, er wolle in Bayern mitregieren“, so der CSU-Bezirksvorsitzende aus der Oberpfalz. Grotesk finde er es auch, dass Leute in der SPD neue Mitglieder werben, um dann gegen die Verantwortungsübernahme in einer Bundesregierung zu stimmen. Bei den derzeitigen Verhandlungen mit der SPD stehe die Union für Freiheit und Verantwortung, während es der SPD vor allem um Regulierung gehe. So war es nicht verwunderlich, dass er als Ziel für die anstehende Landtagswahl formulierte: „Am schönsten und effektivsten regiert man ohne Koalitionspartner“.

Sein Chef Markus Söder erntete dann ein Sonderlob: „Ich habe noch nie einen so überzeugten und engagierten Menschen für die bayerische Heimat gesehen wie Markus Söder“. Während dessen Amtszeit als bayerischer Finanzminister wurden 5,6 Milliarden alte Schulden getilgt und seit 13 Jahren macht der Freistaat Bayern keine neuen Schulden. Die EU stelle 8% der Weltbevölkerung, erwirtschafte aber 25% des Sozialproduktes und schütte 50% der Weltsozialleistungen aus. „Am Anfang von Sozialpolitik steht aber die Finanzpolitik – und wir wollen auch weiterhin auf Ihr Geld aufpassen“, so Füracker weiter.

Breit war das weitere Themenspektrum, und unter anderem über Rente, Pflege, Förderung schnellen Internets, Sicherheit, Zuwanderung und Asyl gab es detaillierte Aussagen. Seit 2014 habe die CSU in Bayern die jährlichen Mittel für die Integration von 300.000 € auf 4,5 Milliarden € gesteigert, und der Staatssekretär dankte hier ausdrücklich auch den Kommunen, Kirchen, Verbänden und vielen Ehrenamtlichen. Alle Neuankömmlinge müssten jedoch bereit sein, sich integrieren zu lassen – und nannte dabei unter anderem die Akzeptanz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und des Existenzrechts Israels, die Bereitschaft, sein Gesicht zu zeigen und unsere Moralvorstellungen und Leitkultur zu akzeptieren. „Es gibt ja keine Pflicht, bei uns zu leben“, formulierte er an die Adresse jener, die dazu nicht bereit sind.

Der gelernte Landwirt ging dann auch explizit auf den Vorwurf des „Flächenfraßes“ in Bayern ein. „Wir müssen als Politiker die Voraussetzungen schaffen, dass Menschen in allen Regionen leben und arbeiten können“ und er erinnerte an die Zeiten, als z.B. Menschen aus großen Entfernungen täglich nach Nürnberg einpendeln mussten, um überhaupt Arbeit zu finden. In den letzten 25 Jahren seien (ohne Flüchtlinge und Migranten der letzten Jahre) zwei Millionen Menschen u.a. aus anderen Bundesländern nach Bayern zugezogen, die ja „irgendwo leben und arbeiten müssen und Infrastruktur brauchen“. Während deutschlandweit13,7% der Fläche bebaut seien (und dazu zählten beispielsweise auch Parks, Spielplätze, Gärten, Friedhöfe oder Fußballplätze), seien es in Bayern lediglich 11,9%. Wirklich bebaut, asphaltiert oder betoniert seien gerade mal 6,1% der Fläche Bayerns, und die Waldfläche wachse täglich. Hier wie die Grünen von „Flächenfraß“ und „Betonflut“ zu sprechen, sei angesichts dieser Zahlen mehr als absurd. Und keiner der 2056 Bürgermeister in Bayern wolle seine Kommune zubetonieren, so Füracker, der dazu formulierte: „Stillstand ist Rückschritt“.

In seinem Grußwort hatte Bürgermeister Konrad Rupprecht die hohen Zuschüsse für den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen gelobt, aber auch staatliche Hilfen für die laufenden Ausgaben angemahnt. So seien innerhalb von fünf Jahren die Ausgaben dafür in Feucht um 100% auf 6,5 Millionen Euro jährlich angestiegen. „Ohne staatliche Hilfe ist das nicht mehr zu schaffen.“ Eine konkrete Zusage gab es dazu leider nicht – allerdings die Hoffnung, dass der Freistaat und die Bundesregierung dieses Problem wahrnehmen und angesichts der guten Finanzlage den berechtigten Wünschen gegenüber aufgeschlossen sind.

Begrüßt war Füracker wie die vielen Gäste vom CSU-Ortsvorsitzenden Alexander Hommel worden, der ebenfalls seinen Unmut über die Verweigerungshaltung anderer Parteien in Berlin deutlich machte. Er habe zwar durchaus Hochachtung vor einer kritischen Haltung, aber unser Land komme sicher nicht weiter, wenn Parteien sich vor der Verantwortung drückten. Letztendlich gehe es einzig und allein darum, dass das Land ordentlich, solide und zukunftsorientiert regiert werde – und dazu sei offenbar allein und ohne Zögern die Union bereit.

Er dankte dem Staatssekretär für seine engagierten Worte mit einem Geschenkkorb Feuchter Spezialitäten und einem Buch zur Weltraumfahrt. Da der kleine Albert als Berufswunsch „Astronaut“ hatte, war es selbstverständlich, dass Hommel für den Neumarkter Stimmkreisabgeordneten auch eine Sonderführung im Feuchter Hermann-Oberth-Raumfahrtmuseum arrangierte.

Herbert Bauer

Neujarsempfang mit Albert Füracker