Die Integration von Flüchtlingen wird auf dem Schultern der sozial Schwachen ausgetragen“

Staatsminister Dr. Markus Söder beim Neujahrsempfang der CSU Feucht

Schon seit vielen Jahren ist der Neujahrempfang der CSU Feucht ein gesellschaftliches Event, das der politischen Information und den Gesprächen der Bürger untereinander aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen dient. Die politische Arbeit der Christlich-Sozialen startete in das Jahr 2016 mit einem Highlight: Staatsminister Dr. Markus Söder war nach Feucht gekommen und zog mit einem brillanten Feuerwerk von politischen Aussagen die Gäste in seinen Bann. Politische Kost ist oft sehr komplex und schwer verdaulich. Markus Söder verstand es aber, seine Zuhörer durch seine Formulierungen auf brennende Probleme aufmerksam und nachdenklich zu machen. Am Anfang seiner Ausführungen stand viel Optimismus:“Trotz mancher Instabilitäten in Europa, z. B. auf der iberischen Halbinsel, geht es uns in Deutschland gut.“ Noch! Denn Söder: „Wir müssen aber schnell ersthafte Weichenstellungen vornehmen.“ Und das ist nicht immer einfach, da“ durch die Politische Correctness oft viel verschwiegen wird. Eine offene Diskussion aber kennt kein Verschweigen.“ Die Zuwanderung von vielen Flüchtlingen sei eine sehr große Herausforderung, bei der „Bayern eine hervorragende Visitenkarte abgegeben hat“. Der Staatsminister erinnerte an die menschenunwürdigen und katastrophalen Zustände für die Migranten bei ihrer Versorgung vor dem Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales ) in Berlin. Söder setzte sich nachdrücklich für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ein: „Wir können die Flüchtlingsströme nach Europa alleine nicht bewältigen. Mindestens eine Millionen oder gar noch mehr pro Jahr, das geht nicht!“ Beim finanziellen Engagement für die Flüchtlinge stehe Bayern mit 4,5 Mrd. Euro im Bund an der Spitze. Andere, hochverschuldete Bundesländer wie NRW könnten das nicht leisten. Söder wandte sich aber energisch gegen deshalb bereits diskutierte Steuererhöhungen:“ In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen darf es keine Steuererhöhungen geben. Der Staats muss mit dem Geld auskommen.“

Die schwierigsten Aufgaben in der Flüchtlingskrise mit Menschen aus fremden Kulturkreisen

liegen aber noch vor uns. Markus Söder: “ Wir dürfen bei allem, was wir für die Flüchtlinge tun, die eigene Bevölkerung nicht vergessen; denn“ die Integration wird auf den Schultern der sozial Schwachen ausgetragen“. Dass Verteilungskämpfe in puncto Wohnraum, Arbeitsplätze und Sozialleistungen auf der Tagesordnung stehen werden, ist leicht voraussehbar. Was aber die Menschen – vor allem Frauen – wohl aktuell sehr bewegt, ist das Problem der Inneren Sicherheit in unserem Land. Der Staatsminister: „ Die Gewährleistung von persönlicher Sicherheit ist die wichtigste Aufgabe der Staates. Die Ereignisse in Köln sind beschämend und besorgniserregend und deuten darauf hin, dass es in Köln Parallelgesellschaften und ‚No-go-Areas‘ gibt“. Für das Zusammenleben mit den Flüchtlingen gelte der Grundsatz „Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz“. Die Integration der Neuankömmlinge wird für Deutschland eine große kulturelle Herausforderung, die nicht – wie in der Vergangenheit – mit der linken Reizvokabel „keine Zwangsgermanisierung“ zu meistern sei. „Die Muslime haben sich uns anzupassen, nicht wir uns ihnen“! Als sehr   dringend wird die Wiedergewinnung der Kontrolle über unsere Staatsgrenzen empfunden. Markus Söder: „Die offenen Grenzen haben dazu geführt, dass wir nicht mehr wissen, wer sich bei uns aufhält“. Der Minister setzte sich für wirksame Grenzkontrollen, eine klare Abschiebepraxis und Abweisungen schon an der Grenze ein. Es sei absurd, einem Land wie Griechenland die Sicherung eines Teils der Außengrenze der EU zu übertragen: „ Die Griechen waren bislang nicht einmal in der Lage, eine funktionierende Steuerverwaltung auf die Beine zu stellen.“ Viele Bürger betrachten die Umfrageergebnisse der AfD mit Sorge. Söder dazu: “Die AfD ist ein Thermometer unserer Fähigkeit oder Unfähigkeit, die Probleme zu lösen.“ Die CSU aber hätte bei allen schwierigen Problemen in der Vergangenheit immer einen guten Kompass gehabt: „ Wir können nicht bestimmen, wie die Winde dieser Welt wehen, aber wir können die Segel setzen.“ Das will die Partei auch in Zukunft tun und anstelle einer Willkommenskultur eine Vernunftkultur setzen. Die brisante Frage der inneren Sicherheit hatte auch der neue CSU Ortsvorsitzende Alex Hommel in seiner Begrüßung hervorgehoben und sich dafür bedankt, dass die Staatsregierung die Polizei nicht wie in anderen Ländern kaputt spare. Er bat die Staatsregierung, dass die „Polizeiinspektionen Feucht und Altdorf an beiden Standorten erhalten bleiben. Es darf nicht nur um polizeiliche Effizienz auf dem Papier gehen, sondern vor allem um das Sicherheitsempfinden der Bürger“ und“ als CSU stehen wir gerade bei diesem Thema im Wort.“ Der Erste Bürgermeister des Marktes Feucht, Konrad Rupprecht, bat den Finanz- und Heimatminister Söder um die Aufstufung der Gemeinden Feucht, Wendelstein und Schwarzenbruck zum gemeinsamen Mittelzentrum, die sehr wichtig für die weitere Entwicklung der drei Gemeinden sei.

Das Problem der illegalen Immigration wird Deutschland in den nächsten Jahren prägen und das Gesicht unseres Landes u. U. sogar negativ verändern. Die Gefahr der Überfremdung und des Verlustes der nationalen Identität wird von vielen Bürgern mit großer Sorge gesehen. Wie viel Einwanderung verträgt eine Gesellschaft überhaupt, wenn sie sich nicht selbst aufgeben will? Der renommierte britische Historiker und Ökonom Paul Collier hat in seinem Buch „Exodus“ beschrieben, wie eine Zuwanderung , die in ihrer Masse die einheimische Bevölkerung überfordert, zunächst das Vertrauen zwischen Einheimischen und Zuwanderern zerstört und dann auch das Vertrauen innerhalb der Bevölkerungsgruppen. Für eine freie Gesellschaft, die auf Vertrauen, Kooperation und auch Solidarität in schwierigen Situationen angewiesen ist, eine verhängnisvolle Entwicklung. Aufgrund der zunehmend gereizter werdenden Diskussionen in unserer Gesellschaft sieht es fast so aus, als hätten wir diese Stufe schon erreicht. Wäre doch der Satz“ Wir schaffen das!“ niemals gefallen.

Axel-Wolfgang Schmidt

CSU Feucht

Neujahrsempfang 2016